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| BVerwG, 30.06.1980 - 5 ER 400.79 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 06.10.1978 - 5 ER 402.78
Zuständigkeitsfragen - Verwaltungsgerichtsbezirke - Amt für Ausbildungsförderung …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1980 - 5 ER 400.79
Wie der Senatim Beschluß vom 6. Oktober 1978 - BVerwG 5 ER 402.78 - im einzelnen dargelegt hat, wird ein solcher Fall von § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO erfaßt. - Drs-Bund, 12.05.1959 - BT-Drs III/1094
Auszug aus BVerwG, 30.06.1980 - 5 ER 400.79
Ob - wie der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für das Gebiet des Lastenausgleichsrechts dort entschieden hat, die Anwendbarkeit der Regelung des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO auf kommunale Behörden, denen kraft Bundesrechts (Art. 120 a GG, § 33 Abs. 2 BFG, § 31 Abs. 2 FG, Anlage 3 zu Nr. 11 Abs. 4 der Zuständigkeits-DB des Präsidenten des Bundesausgleichsamts [MtBl. BAA 1962, 385; 1966, 366]) eine sachlich begrenzte übergebietliche Sonderzuständigkeit zugewiesen worden ist, ausgeschlossen werden muß (vgl. hierzu auch BT-Drucks. III/1094, zu § 53 S. 6), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. - BVerwG, 03.07.1978 - 3 ER 400.78
Bescheide eines Ausgleichsamts - Anteilsrechte an Kapitalgesellschaften - …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1980 - 5 ER 400.79
Diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 3. Juli 1978 - BVerwG 3 ER 400.78 -.
- BVerwG, 20.01.1983 - 3 C 52.82
Örtlich zuständiges Verwaltungsgericht bei einer durch Landesrecht begründeten, …
Der erkennende Senat folgt damit der Rechtsprechung des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 30. Juni 1980 - BVerwG 5 ER 400.79 -), der § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO ebenfalls auf Fälle für anwendbar erklärt hat, in denen die übergreifende Zuständigkeit einer Kommune (für den Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes) durch Landesrecht begründet worden ist (§ 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 27. Dezember 1971 [GVBl. 72, 1]).